Vergewaltigung auch bei “nur mittelbaren” Zwang

Das Landgericht Regensburg hat am 27.07.2012 einen 41jährigen wegen mehrfacher Vergewaltigung von drei Frauen verurteilt. Herr RA Sodan vertrat in dem Prozess eines der Opfer. Die Besonderheit in dem Fall war, dass alle Opfer mit dem Täter zuvor eine einvernehmliche sexuelle Beziehung hatten, dieser bei den erfolgten Vergewaltigungen keine direkte körperliche Gewalt anwendete und die Opfer sich auch  körperlich kaum wehrten. Der Täter nahm den Frauen stets persönliche Dinge weg, sperrte sie in seiner Wohnung ein oder drohte mit der Weitergabe von intimen Viedeos. Dies reichte der Kammer zu Recht.

Ein Opfer hatte nach ihren Erlebnissen über Facebook Kontakt zu einer anderen ehemaligen Lebensgefährtin des Täters aufgenommen, wobei dann herauskam, dass der Täter mehrere Frauen missbraucht hatte.

Gleichzeitig sprach das Gericht der Mandantin von RA Sodan ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.500,00 EUR zu. Hier zeigt sich aber wieder einmal ganz deutlich die Schwäche des aktuellen Strafverfolgungssystems in Deutschland. Aufgrund der Tatsache, dass der Täter nunmehr eine mehrährige Haftstrafe zu verbüßen hat, kam ein sinnvoller Täter-Opfer-Ausgleich auch hier von vorherein nicht in Betracht. Die Opfer haben hier nur die Genugtuung, dass der Täter schuldig gesprochen wurde und nunmehr eine langjährige Haftstrafe verbüßen muss. Es erscheint mehr als fraglich, ob die Opfer für das erlittene Leid auch die zugesprochene finanzielle Entschädigung erhalten.

EuGH bestätigt Rechtsprechung zur Gültigkeit von ausländischen Führerscheinen

Oft greifen Personen, denen der Führerschein in Deutschland entzogen wurde und die sich nich den strengen Anforderungen einer MPU (idiotentetst) unterziehen wollen, auf den Erwerb eines Führerscheines im benachbarten europäischen Ausland zurück. Oft besteht dann das Problem, dass nicht klar ist, ob der ausländische Führerschein in Deutschland gültig ist, mit der Kosequenz, dass man unter Umständen ohne gültige Fahrerlaubnis fährt und damit in Deutschland einen Straftatbestand erfüllt.

Der  Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorlageverfahrens durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass die neue Führerscheinrichtlinie 2006/126am Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nichts ändere (Urteil v. 26.04.2012., Az. C-419/10). Danach verbleibt es weiterhin dabei, dass zwei Grundvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Zum einen muss bei Erwerb des ausländischen Führerscheins eine in Deutschland verhängte Sperrfrist bereits abgelaufen sein. Zum anderen muss in dem ausländischen Staat tatsächlich ein Wohnsitz bestanden haben. Ein bloßer “Scheinwohnsitz” ist nicht ausreichend. Gerade der letzte Punkt birgt enorme Schwierigkeiten und Gefahren. Sollte ein Strafgericht in Deutschland zu der Überzeugung gelangen, dass dort kein tatsächlicher Wohnsitz bestanden hat, droht in Deutschland selbst mit dem ausländischen Führerschein eine VErurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Aus diesen Gründen ist höchste Vorsicht geboten!